Markenschutz, Urheberrecht und Designschutz für Marken in der Schweiz

Eine Marke ist nur dann ein Vermögenswert, wenn sie Ihnen gehört. Ein Unternehmen kann monatelang einen Namen, ein Logo und ein Erscheinungsbild entwickeln – und dann feststellen, dass ein Mitbewerber vor Jahren einen ähnlichen Namen eingetragen hat oder dass die Agentur noch immer die Rechte am Logo hält. Beides kommt häufiger vor, als es sollte. Der Schutz einer Marke ist deshalb kein juristischer Nachgedanke, sondern Teil des Branding-Prozesses selbst.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die drei wichtigsten Schutzformen in der Schweiz – Marken, Urheberrecht und eingetragene Designs –, erklärt, wie Sie sich Nutzungsrechte sichern, wenn eine Agentur Ihre Identität gestaltet, und zeigt, wann es sich lohnt, eine spezialisierte Anwältin oder einen spezialisierten Anwalt beizuziehen. Er ist eine praktische Einführung, keine Rechtsberatung: Wenden Sie sich im konkreten Fall an eine IP-Fachperson. Wenn Sie noch einen kreativen Partner suchen, können Sie in unserem Verzeichnis eine Branding-Agentur in der Schweiz finden.

Drei Schutzarten – und was jede abdeckt

In der Praxis stützt sich eine Marke meist auf mehr als eine dieser Schutzformen. Ein Logo kann als Marke eingetragen werden, kann bei genügender Originalität zusätzlich urheberrechtlich geschützt sein, und eine markante Flaschenform kann sowohl Design als auch dreidimensionale Marke sein.

Marken: das Herzstück des Markenschutzes

In der Schweiz werden Marken beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum – auf Deutsch IGE, auf Französisch und Italienisch IPI – mit Sitz in Bern eingetragen. Die wichtigsten Punkte:

• Die Eintragung zählt. Das Schweizer Markenrecht folgt grundsätzlich dem Prinzip «first to file». Die blosse jahrelange Verwendung eines Namens verschafft Ihnen noch kein eingetragenes Recht.
• Waren und Dienstleistungen. Eine Marke wird für bestimmte Klassen der internationalen Nizza-Klassifikation eingetragen. Der Schutz umfasst diese Waren und Dienstleistungen, nicht alles.
• Beschränkte Prüfung. Das IGE prüft absolute Ausschlussgründe – etwa, ob ein Zeichen rein beschreibend oder irreführend ist oder zum Gemeingut gehört. Es prüft nicht, ob eine ältere, ähnliche Marke existiert. Inhaber älterer Marken können innert drei Monaten nach der Veröffentlichung Widerspruch erheben.
• Gebrauchen oder verlieren. Nach einer Schonfrist von fünf Jahren kann eine nicht gebrauchte Marke angefochten werden.
• Im Ausland. Eine Schweizer Eintragung gilt nur in der Schweiz. Über das Madrider System, das von der WIPO in Genf verwaltet wird, lässt sich der Schutz auf andere Länder ausdehnen.

Der wichtigste Einzelschritt ist eine Recherche, bevor Sie sich auf einen Namen festlegen. Die kostenlose Datenbank Swissreg zeigt eingetragene Schweizer Marken, doch Ähnlichkeit ist eine Rechtsfrage und nicht bloss eine Frage der Schreibweise. Das IGE und private Anbieter bieten professionelle Ähnlichkeitsrecherchen an. Unsere FAQ erklärt, wie Sie eine Marke in der Schweiz schützen und wie Sie einen guten Markennamen finden.

Urheberrecht: automatisch, aber begrenzt

Das Schweizer Urheberrecht schützt Werke der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter – Texte, Fotografien, Illustrationen, Websites, Videos und Software. Es entsteht automatisch; in der Schweiz gibt es kein Urheberrechtsregister, und ein ©-Vermerk ist nicht nötig.

Für das Branding sind drei Grenzen wichtig:

1. Ideen sind frei. Ein Konzept, ein Stil oder eine Kampagnenidee als solche sind nicht geschützt – nur ihre konkrete Umsetzung.
2. Einfache Logos erfüllen die Anforderungen oft nicht. Einer schlichten Wortmarke in einer Standardschrift fehlt meist der individuelle Charakter, den das Urheberrecht verlangt. Deshalb ist die Markeneintragung für Logos unverzichtbar.
3. Urheber ist ein Mensch. Das Urheberrecht entsteht bei der natürlichen Person, die das Werk geschaffen hat – der Designerin, dem Fotografen oder der Texterin –, und nicht automatisch beim Unternehmen, das dafür bezahlt hat.

Designs: das Aussehen von Produkten schützen

Produktformen, Verpackungen, Muster und sogar Icons lassen sich beim IGE als Designs eintragen, wenn sie neu sind und Eigenart aufweisen. Der Schutz dauert bis zu 25 Jahre und muss alle fünf Jahre erneuert werden. Für Unternehmen, deren Marke im Produkt selbst lebt – Uhren, Möbel, Konsumgüter, Verpackungen –, ergänzt eine Designeintragung die Marke. Beachten Sie, dass es riskant sein kann, ein Design vor der Hinterlegung zu veröffentlichen; das Schweizer Recht sieht zwar eine begrenzte Schonfrist vor, doch sicherer ist es, zuerst zu hinterlegen.

Nutzungsrechte: Wem gehört, was die Agentur geschaffen hat?

An diesem Punkt entstehen die meisten Probleme. Weil das Urheberrecht bei der Urheberin oder dem Urheber beginnt, liegen die Rechte an einem Logo, an Illustrationen, Fotos oder Texten zunächst bei den Designerinnen und Designern der Agentur oder bei den von ihr beauftragten Freelancern – nicht bei der Kundschaft. Sie gehen nur in dem Umfang auf Sie über, der vertraglich vereinbart ist. Schweigt der Vertrag, werden die Rechte oft eng ausgelegt und auf den Zweck des Auftrags beschränkt.

Klären Sie vor Arbeitsbeginn schriftlich:

• Umfang: exklusive oder nicht exklusive Rechte; alle Medien und Länder; zeitlich unbeschränkt.
• Änderungen: Dürfen Sie oder eine andere Agentur das Logo und das Designsystem später anpassen?
• Quelldateien: Gehören offene Arbeitsdateien zur Lieferung?
• Elemente Dritter: Schriften, Stockfotos, Musik und Icons haben eigene Lizenzen, die Ihre Nutzung möglicherweise nicht abdecken.
• Markeneintragung: Wer hinterlegt die Marke, und in wessen Namen? Es sollte immer Ihr Unternehmen sein.
• Zahlung: Rechte gehen oft erst nach vollständiger Bezahlung über.

Unsere FAQ fasst zusammen, wem Logo und Design gehören, und unser Artikel über die Zusammenarbeit mit einer Branding-Agentur behandelt Verträge im grösseren Zusammenhang.

Weitere Schutzmöglichkeiten, die Sie kennen sollten

• Firmennamen werden im Handelsregister eingetragen, was einen gewissen Schutz bietet – dieser ist jedoch unabhängig von einer Marke.
• Domainnamen sollten gleichzeitig mit der Marke gesichert werden; Streitigkeiten um .ch-Domains lassen sich über ein spezielles Streitbeilegungsverfahren lösen.
• Das Lauterkeitsrecht kann gegen Nachahmer helfen, wenn kein eingetragenes Recht besteht.
• Die Swissness-Regeln regeln die Verwendung von «Swiss made» und des Schweizerkreuzes. Siehe Darf ich das Schweizerkreuz oder «Swiss made» verwenden?

Wann sich ein IP-Anwalt lohnt

Viele kleine Unternehmen hinterlegen einfache Marken selbst. Eine spezialisierte Anwältin, ein Anwalt oder eine Markenberaterin wird wertvoll, wenn:

• die Recherche ähnliche Marken zeigt und Sie eine Risikoeinschätzung brauchen,
• Sie international expandieren wollen und eine Hinterlegungsstrategie benötigen,
• Sie einen Widerspruch oder eine Abmahnung erhalten oder gegen einen Verletzer vorgehen wollen,
• Sie Lizenzen, Franchisen, Co-Branding oder den Kauf einer Marke verhandeln,
• Agenturverträge erhebliche Rechte und Budgets betreffen.

Achten Sie bei der Wahl auf Erfahrung im Marken- und Urheberrecht, Kenntnisse Ihrer Branche, ein internationales Netzwerk, falls Sie exportieren, und transparente Honorare. Weiteres Material zu Urheberrechtsanwälten für das Branding finden Sie über diese Suche.

Mehrsprachige Marken, mehrsprachige Prüfungen

In der Schweiz muss ein Name in mehreren Sprachen geprüft werden und funktionieren. Eine Marke, die auf Deutsch als Branding Schweiz bekannt ist, braucht unter Umständen eine französische Version für branding Suisse und eine italienische für branding Svizzera. Wenn Sie verschiedene Sprachversionen eines Namens oder Slogans verwenden, prüfen Sie, ob jede einen eigenen Schutz braucht. Unsere FAQ erörtert, ob eine Schweizer Marke in allen Landessprachen funktionieren muss.

Eine Checkliste für Ihr Branding-Projekt

1. Führen Sie eine Markenrecherche durch, bevor Name und Logodesign finalisiert sind.
2. Vereinbaren Sie die Nutzungsrechte im Agenturvertrag vor Arbeitsbeginn.
3. Hinterlegen Sie die Marke vor der Lancierung im Namen Ihres Unternehmens und in den richtigen Klassen.
4. Sichern Sie passende Domains und Social-Media-Namen.
5. Prüfen Sie eine Designeintragung für markante Produkte oder Verpackungen.
6. Überwachen Sie neue Eintragungen und reagieren Sie frühzeitig auf Konflikte.

Agenturen, die diese Schritte in den kreativen Prozess integrieren können, sind im ganzen Land tätig, zum Beispiel in Bern, Zürich, Genf und Basel. Mehr darüber, wie man Identitäten aufbaut, die schützenswert sind, lesen Sie in unseren Artikeln über die Kraft eines Logos, Markenidentität und Schweizer Branding.

Fazit

Der Schutz einer Marke in der Schweiz ruht auf drei Säulen: einer beim IGE eingetragenen Marke, dem Urheberrecht, das automatisch entsteht, aber ohne Übertragung bei der Urheberin oder dem Urheber bleibt, und der Designeintragung für das Erscheinungsbild von Produkten. Die teuersten Fehler – ein Name, der sich nicht eintragen lässt, ein Logo, das Ihnen nicht gehört – lassen sich leicht vermeiden, wenn der Schutz vom ersten Projekttag an mitgeplant wird.

Planen Sie eine neue Marke? Senden Sie uns Ihr Projekt, und wir leiten es an bis zu drei passende Branding-Agenturen in der Schweiz weiter. Agenturen können sich kostenlos eintragen.